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"Lappen weg!"

Wie wird man eigentlich seine Praxiszulassung los?

Wie man an die Praxiszulassung für die gesetzlichen Krankenkassen drankommt, das wissen die meisten. Aber während ihr euch schon das ein oder andere Mal über Praxen geärgert habt, bei denen offensichtlich nicht immer alles ganz koscher läuft, kam euch bestimmt schon mal die Frage in den Sinn, wann man so eine Zulassung wieder verlieren kann. Heute packen wir uns dafür aber erst einmal an die eigene Nase und Logowiwi fasst deshalb die wichtigsten Fakten für euch zusammen.

 

 

Grundsätzlich gibt es vier Möglichkeiten aus der Leistungserbringung auszuscheiden. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem Zulassungsakt zur logopädischen Leistungserbringung um einen Verwaltungsakt handelt.

 

Folgende vier Möglichkeiten bestehen:

  1. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
  2. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
  3. Die Rückgabe in Form einer freiwilligen Aufgabe der weiteren Berufsausübung
  4. Der Tod des zugelassenen Heilmittelerbringers

 

Schön und gut, aber was heißt das jetzt genau? Schauen wir uns dafür die einzelnen Möglichkeit doch einmal genauer an und finden heraus, was damit gemeint ist.

 

1. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Hier erfüllt der Logopäde ganz klar eine Voraussetzung aus §124 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht mehr. Im Rahmen des Verfahrens ist er jedoch zu dem jeweiligen Sachverhalt anzuhören. Welche Gründe können es aber nun genau sein, die für einen Widerruf sorgen können?

  • Die für die Versorgung geltenden Vorschriften werden durch den Logopäden nicht mehr anerkannt und insbesondere inhaltlich nicht verfolgt. Hiermit sind die Rahmenvereinbarungen gemeint und deren Einhaltung. Dazu gehört auch die Behandlung nach den Heilmittelrichtlinien und andere Vereinbarungen wie beispielsweise die geltenden Qualitätskriterien der Rahmenverträge.
  • Die Praxiseinrichtung entspricht nicht mehr den Anforderungen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Praxisführung
  • Die Erlaubnis zur Berufsbezeichnung liegt nicht mehr vor (z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund eines schweren Vergehens)
  • Verletzung der Fortbildungspflicht. Eine Nachfrist ist hier jedoch nach §125 Abs. 2 SGB V vorgesehen und ein Widerruf der Zulassung nur bei erneutem nicht Nachkommen der Pflicht das Mittel der Wahl.
  • Wegfall der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit (z.B. Alkoholabhängigkeit)
  • Grob fahrlässige Pflichtverletzung: Damit sind vor allem auch falsche Abrechnungen und Betrugsabsichten gemeint, da hier das Vertrauensverhältnis zwischen dem Logopäden und der Krankenkasse nicht mehr gegeben ist.

2. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Hier geht es um eine Täuschung im Rahmen des Zulassungsaktes selbst, bei dem unwahre Angaben gemacht worden sind, die zu einer Zulassung geführt haben. Dies können beispielsweise falsche Angaben oder gefälschte Zeugnisse zur Berufsausbildung sein. Konkret heißt das, es wird aufgedeckt, dass unter den gegebenen Umständen eine Zulassung niemals hätte erteilt werden dürfen. 

 

3. Die Rückgabe in Form einer freiwilligen Aufgabe der weiteren Berufsausübung

Gemeint sind hier Praxisauflösungen aller Art, die aus privaten, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen geschehen. Die Zulassung wird damit freiwillig zurückgegeben.

 

4. Der Tod des zugelassenen Heilmittelerbringers

Da es sich bei der Zulassung zur Leistungsabrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen um einen höchstpersönlichen Verwaltungsakt handelt, endet dieser gemäß §39 Abs. 2 SGB X mit dem Tod des persönlich zugelassenen Logopäden.

 

Na, hättet ihr alles gewusst? Klar ist sicherlich, dass es sich wie so oft natürlich um eine Einzelfallentscheidung handelt und etwaige äußere Umstände im Rahmen einer Anhörung mit zu berücksichtigen sind. Klar ist aber auch, dass die Zulassung bei groben Pflichtverletzungen wie einer falschen Abrechnung wirklich gefährdet ist.

 

In diesem Sinne...

 

 

Quelle: "Die Einbindung von Gesundheitsberufen in die gesundheitssozialrechtlichen Leistungserbringungssysteme und der Einfluss auf die Gestaltung der Gesundheitsberufe und ihrer Berufsausübung." Hauke Christian Wiese 

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